Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Niedersächsisches Gesetz über das
Halten von Hunden (NHundG) *)

§ 1
Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich

(1) Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden
verbunden sind.

(2) Dieses Gesetz gilt für das Halten von Hunden
in Niedersachsen durch Hundehalterinnen und Hundehalter, die

  1. in Niedersachsen mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung gemeldet sind,
  2. sich länger als zwei Monate ununterbrochen in Niedersachsen aufhalten, wobei
    unwesentliche Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben, oder
  3. den Sitz, eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte in Niedersachsen haben
    und der Hund sich dort aufhält,

sowie für das Führen von Hunden in Niedersachsen.

§ 2
Allgemeine Pflichten

Hunde sind so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

§ 3
Sachkunde

(1) 1Wer einen Hund hält, muss die dafür erforderliche Sachkunde
besitzen. 2Sie ist der Gemeinde auf Verlangen durch die erfolgreiche
Ablegung einer theoretischen und einer praktischen Sachkundeprüfung
nachzuweisen. 3Die theoretische Sachkundeprüfung ist vor der Aufnahme
der Hundehaltung, die praktische Prüfung während des ersten Jahres der
Hundehaltung abzulegen. 4Wird der Hund von einer juristischen Person
gehalten, so muss die für die Betreuung des Hundes verantwortliche Person die
erforderliche Sachkunde besitzen.

(2) 1In der theoretischen
Sachkundeprüfung sind die erforderlichen Kenntnisse über

  1. die Anforderungen an die Hundehaltung unter Berücksichtigung des
    Tierschutzrechts,
  2. das Sozialverhalten von Hunden und rassespezifische Eigenschaften von
    Hunden,
  3. das Erkennen und Beurteilen von Gefahrensituationen mit Hunden,
  4. das Erziehen und Ausbilden von Hunden und
  5. Rechtsvorschriften für den Umgang mit Hunden

nachzuweisen. 2In der praktischen
Sachkundeprüfung ist nachzuweisen, dass die nach Satz 1 erforderlichen
Kenntnisse im Umgang mit einem Hund angewendet werden können. 3Die
die Prüfung abnehmende Person oder Stelle hat über das Bestehen der jeweiligen
Prüfung eine Bescheinigung auszustellen und dafür ein vom Fachministerium für
verbindlich erklärtes Muster zu verwenden.

(3) 1Die Sachkundeprüfungen werden von Personen und Stellen
abgenommen, die eine Fachbehörde zu diesem Zweck anerkannt hat. 2Die
Anerkennung erhält auf Antrag, wer die für die Abnahme der Prüfungen
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweist.

(4) Eine Person oder Stelle, die

  1. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
  2. in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum oder
  3. in einem Staat, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet
    sind,

nach gleichwertigen Anforderungen oder in einem
anderen Bundesland eine entsprechende Anerkennung erhalten hat, gilt in
Niedersachsen als anerkannt.

(5) 1Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 2Hat die
Fachbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten über den Antrag auf
Anerkennung entschieden, so gilt die Anerkennung als erteilt; im Übrigen findet
§ 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. 3Wer eine Anerkennung
erhalten hat und die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat dies
der Fachbehörde oder einer einheitlichen Stelle mitzuteilen.

(6) 1Die nach Absatz 1 Satz 1
erforderliche Sachkunde besitzt auch, wer nachweislich

  1. innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Aufnahme der Hundehaltung oder
    Betreuung für eine juristische Person über einen Zeitraum von mindestens zwei
    Jahren ununterbrochen einen Hund gehalten oder für eine juristische Person
    betreut hat,
  2. Tierärztin oder Tierarzt oder Inhaberin oder Inhaber einer Erlaubnis nach §
    2 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung zur vorübergehenden Ausübung des
    tierärztlichen Berufs ist,
  3. Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde abnimmt oder eine solche Prüfung mit
    einem Hund erfolgreich abgelegt hat,
  4. eine sonstige Prüfung bestanden hat, die vom Fachministerium als den
    Prüfungen nach Absatz 1 Satz 2 gleichwertig anerkannt worden ist,
  5. eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 oder 2 b des
    Tierschutzgesetzes (TierSchG) zum Halten von Hunden in einem Tierheim oder einer
    ähnlichen Einrichtung für die dort gehaltenen Hunde oder zur Ausbildung von
    Hunden zu Schutzzwecken für Dritte zur Unterhaltung einer Einrichtung hierfür
    besitzt,
  6. für die Betreuung eines von einer juristischen Person des öffentlichen
    Rechts oder fremder Streitkräfte gehaltenen Diensthundes verantwortlich ist,
    oder
  7. einen Blindenführhund oder einen Behindertenbegleithund hält.

2Die nach Satz 1 Nr. 4 als gleichwertig
anerkannten Prüfungen macht das Fachministerium im Niedersächsischen
Ministerialblatt bekannt.

§ 4
Kennzeichnung

1Ein Hund, der älter als sechs Monate ist, ist durch ein
elektronisches Kennzeichen (Transponder) mit einer Kennnummer zu kennzeichnen.
2Der Transponder muss in der Codestruktur und dem Informationsgehalt
dem Standard ISO 11784 („Radio-frequency identification of animals – Code
structure”, Ausgabe August 1996) entsprechen. 3Der Transponder muss
den im Standard ISO 11785 („Radio-frequency identification of animals -
Technical Concept”, Ausgabe Oktober 1996, Berichtigung Dezember 2008)
festgelegten technischen Anforderungen entsprechen. 4Die ISO-Normen
können bei der Beuth-Verlag GmbH, 10772 Berlin, bezogen werden; sie sind beim
Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.

§ 5
Haftpflichtversicherung

1Für die durch einen Hund, der älter als sechs Monate ist,
verursachten Schäden ist eine Haftpflichtversicherung mit einer
Mindestversicherungssumme von 500 000 Euro für Personenschäden und von 250 000
Euro für Sachschäden abzuschließen. 2Zuständige Stelle nach § 117
Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die nach § 17 Abs. 1
zuständige Gemeinde. 3Satz 1 gilt nicht für juristische Personen des
öffentlichen Rechts und für fremde Streitkräfte für die von ihnen gehaltenen
Diensthunde.

§ 6
Mitteilungspflicht

(1) 1Wer einen Hund hält, hat vor
Vollendung des siebten Lebensmonats des Hundes gegenüber der das zentrale
Register (§ 16) führenden Stelle Folgendes anzugeben:

  1. seinen Namen, bei natürlichen Personen auch Vorname, Geburtstag und
    Geburtsort,
  2. seine Anschrift,
  3. das Geschlecht und das Geburtsdatum des Hundes,
  4. die Rassezugehörigkeit des Hundes oder, soweit feststellbar, die Angabe der
    Kreuzung und
  5. die Kennnummer des Hundes (§ 4 Satz 1).

2Ist der Hund bei der Aufnahme der
Hundehaltung älter als sechs Monate, so sind die Angaben innerhalb eines Monats
nach Aufnahme der Hundehaltung zu machen.

(2) Die folgenden Änderungen hat die Hundehalterin
oder der Hundehalter innerhalb eines Monats gegenüber der das zentrale Register
führenden Stelle anzugeben:

  1. die Aufgabe des Haltens des Hundes,
  2. das Abhandenkommen und den Tod des Hundes sowie
  3. Änderungen der Anschrift.

§ 7
Gefährliche Hunde

(1) 1Erhält die Fachbehörde einen
Hinweis darauf, dass ein Hund, der von einer Hundehalterin oder einem
Hundehalter nach § 1 Abs. 2 gehalten wird, eine gesteigerte Aggressivität
aufweist, insbesondere

  1. Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß
    hinausgehende Kampfbreitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat oder
  2. auf Angriffslust, auf über das natürliche Maß hinausgehende
    Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf ein anderes in der Wirkung
    gleichstehendes Merkmal gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet ist,

so hat sie den Hinweis zu prüfen. 2Ergibt
die Prüfung nach Satz 1 Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem
Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die
Fachbehörde fest, dass der Hund gefährlich ist. 3Die Klage gegen die
Feststellung nach Satz 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) 1Wer einen Hund hält, der außerhalb des Geltungsbereiches
dieses Gesetzes durch Verwaltungsakt als gefährlich eingestuft worden ist, hat
dies der Fachbehörde unverzüglich mitzuteilen. 2Die Fachbehörde hat
zu prüfen, ob der Hund gefährlich ist; Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 8
Erlaubnisvorbehalt für das Halten
gefährlicher Hunde

(1) Das Halten eines Hundes, dessen Gefährlichkeit nach § 7 festgestellt
worden ist, bedarf der Erlaubnis der Fachbehörde.

(2) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedürfen nicht

  1. die Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    TierSchG zum Halten von Hunden in einem Tierheim oder einer ähnlichen
    Einrichtung für die dort gehaltenen Hunde und
  2. juristische Personen des öffentlichen Rechts und fremde Streitkräfte für die
    von ihnen gehaltenen Diensthunde.

§ 9
Beantragung der Erlaubnis

1Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat unverzüglich nach der
Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine Erlaubnis nach § 8 zu beantragen
oder das Halten des Hundes aufzugeben. 2Wird die Erlaubnis beantragt,
so gilt das Halten des gefährlichen Hundes bis zur Entscheidung über den Antrag
als erlaubt. 3Wird die Haltung des Hundes aufgegeben, so sind der
Fachbehörde Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters
anzugeben; diese oder dieser ist darauf hinzuweisen, dass die Gefährlichkeit des
Hundes festgestellt worden ist. 4Ab Feststellung der Gefährlichkeit
ist der Hund außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke anzuleinen und hat einen
Beißkorb zu tragen.

§ 10
Voraussetzungen und Inhalt der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis nach § 8 ist nur zu erteilen,
wenn

  1. die Hundehalterin oder der Hundehalter
    a) das 18. Lebensjahr vollendet hat,
    b) die zum Halten des Hundes erforderliche Zuverlässigkeit (§ 11) und
    persönliche Eignung (§ 12) besitzt und
    c) nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine praktische
    Sachkundeprüfung gemäß § 3 mit dem Hund bestanden hat, § 3 Abs. 6 findet
    insoweit keine Anwendung,
  2. die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen
    Wesenstest (§ 13) nachgewiesen ist und
  3. der Hund gemäß § 4 gekennzeichnet und für ihn eine Versicherung nach § 5
    nachgewiesen ist.

(2) Ist die Hundehalterin oder der Hundehalter eine juristische Person, so
sind die Anforderungen des Absatzes 1 Nr. 1 durch die für die Betreuung des
Hundes verantwortliche Person zu erfüllen.

(3) 1Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat der Behörde
innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung die Unterlagen vorzulegen, die
erforderlich sind, um das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen zu prüfen.
2Die Frist kann auf Antrag einmal um höchstens drei Monate verlängert
werden. 3Nach Ablauf der Frist ist die Erlaubnis zu versagen.

(4) 1Die Erlaubnis kann befristet und unter Vorbehalt des
Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
2Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt
werden.

(5) Die Klage gegen die Versagung der Erlaubnis hat keine aufschiebende
Wirkung.

§ 11
Zuverlässigkeit

1Die erforderliche Zuverlässigkeit
besitzt in der Regel nicht, wer

  1. wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als
    60 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden
    ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre
    noch nicht verstrichen sind, oder
  2. wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen hat.

2Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die
Hundehalterin oder der Hundehalter ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer
Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.
3Die Fachbehörde kann im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit eine
unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen.

§ 12
Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzt
in der Regel nicht, wer

  1. geschäftsunfähig ist,
  2. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen
    Behinderung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreut wird,
  3. von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig ist oder
  4. aufgrund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen kann.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung
begründen, so kann die Fachbehörde die Beibringung eines fachärztlichen oder
fachpsychologischen Gutachtens anordnen.

§ 13
Wesenstest

(1) 1Die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten ist
durch einen Wesenstest nachzuweisen, der gemäß den Vorgaben des Fachministeriums
durchgeführt worden ist. 2Der Wesenstest ist von einer vom
Fachministerium zugelassenen Person durchzuführen. 3Die Zulassung
wird Personen, die nach § 3 der Bundes-Tierärzteordnung die Berufsbezeichnung
„Tierärztin” oder „Tierarzt” führen dürfen, auf Antrag erteilt, wenn sie
vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen in der Verhaltenstherapie mit Hunden haben.

(2) Eine Person, die

  1. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
  2. in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum oder
  3. in einem Staat, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet
    sind,

oder in einem anderen Bundesland nach gleichwertigen
Anforderungen eine entsprechende Zulassung erhalten hat, gilt in Niedersachsen
als zugelassen.

(3) 1Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle
nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
2Hat das Fachministerium nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten
über den Antrag auf Zulassung entschieden, so gilt die Zulassung als erteilt; im
Übrigen findet § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.
3Wer eine Zulassung erhalten hat und die Zulassungsvoraussetzungen
nicht mehr erfüllt, hat dies dem Fachministerium oder einer einheitlichen Stelle
mitzuteilen.

§ 14
Führen eines gefährlichen Hundes

(1) 1Ein gefährlicher Hund darf nur von der Hundehalterin oder dem
Hundehalter persönlich oder von einer Person geführt werden, die eine
Bescheinigung nach Satz 2 besitzt. 2Die Fachbehörde stellt einer
anderen Person als der Hundehalterin oder dem Hundehalter auf Antrag eine
Bescheinigung darüber aus, dass sie den gefährlichen Hund führen darf, wenn die
Person die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt.

(2) Beim Führen des gefährlichen Hundes außerhalb
eines ausbruchsicheren Grundstücks hat

  1. die Hundehalterin oder der Hundehalter die Erlaubnis nach § 8 und
  2. die beauftragte Person die Erlaubnis nach § 8 und die Bescheinigung nach
    Absatz 1 Satz 2

mitzuführen und der Gemeinde auf Verlangen zur
Prüfung auszuhändigen.

(3) 1Außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke ist ein gefährlicher
Hund anzuleinen. 2Auf Antrag kann die Fachbehörde den Leinenzwang,
insbesondere unter Berücksichtigung des Wesenstests, ganz oder teilweise
aufheben.

(4) § 9 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 15
Mitwirkungspflichten, Betretensrecht

(1) 1Soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist,
haben Personen, die einen Hund halten oder führen, auf Verlangen der Gemeinde
oder der Fachbehörde die den Hund betreffenden Feststellungen zu ermöglichen,
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. 2Die zur Auskunft
verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung sie oder eine der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Personen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(2) 1Beschäftigte und sonstige
Beauftragte der Gemeinde und der Fachbehörde dürfen, soweit es zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben erforderlich ist,

  1. Grundstücke mit Ausnahme von Wohngebäuden jederzeit und
  2. Betriebsräume während der Betriebszeiten

betreten. 2Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird
insoweit eingeschränkt.

§ 16
Zentrales Register

(1) 1Das Fachministerium führt ein zentrales Register, in dem die
Angaben der Hundehalterinnen und Hundehalter nach § 6 gespeichert werden.
2Das Register dient der Identifizierung eines Hundes, der Ermittlung
der Hundehalterin oder des Hundehalters und der Gewinnung von Erkenntnissen über
die Gefährlichkeit von Hunden in Abhängigkeit von Rasse, Geschlecht und Alter.

(2) 1Das Fachministerium kann das Führen des zentralen Registers
einer Landesbehörde übertragen. 2Es kann auch eine juristische Person
des Privatrechts mit deren Einverständnis durch Verwaltungsakt oder durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Führen des zentralen Registers
beauftragen, wenn die Beauftragte die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der
Aufgabe bietet. 3Das Fachministerium macht die Übertragung oder
Beauftragung im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt. 4Die
Beauftragte unterliegt der Fachaufsicht des Fachministeriums.

(3) Die Fachbehörde und die Gemeinde können im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung
nach diesem Gesetz Auskunft aus dem zentralen Register einholen.

§ 17
Zuständigkeit, sonstige Maßnahmen

(1) 1Die Gemeinde überwacht die Einhaltung der §§ 2 bis 6 und 14.
2Die Fachbehörde überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses
Gesetzes im Übrigen.

(2) 1Die Aufgaben der Fachbehörde nach diesem Gesetz werden von
den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen. 2Die
Zuständigkeit der großen selbstständigen Städte und der selbstständigen
Gemeinden wird ausgeschlossen.

(3) Die Gemeinden und Fachbehörden erfüllen ihre Aufgaben im übertragenen
Wirkungskreis.

(4) 1Die zuständigen Behörden können
die zur Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes im Einzelfall erforderlichen
Maßnahmen treffen. 2Die Gemeinde kann Hundehalterinnen und
Hundehaltern, insbesondere wenn sie

  1. a) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als
    60 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden
    sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre
    noch nicht verstrichen sind,
    b) geschäftsunfähig sind,
    c) aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen
    Behinderung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreut werden oder
    d) von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig sind,
  2. wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen haben,
  3. aufgrund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen können,

aufgeben, den Hund außerhalb ausbruchsicherer
Grundstücke anzuleinen oder mit einem Beißkorb zu versehen oder das Halten des
Hundes untersagen. 3Zur Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr.
1 Buchst. d kann die Gemeinde die Beibringung eines fachärztlichen oder
fachpsychologischen Gutachtens anordnen.

(5) Die Befugnis der nach § 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden, Verordnungen zur Abwehr
abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt.

§ 18
Ordnungswidrigkeiten ,

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig

  1. entgegen § 3 einen Hund ohne die erforderliche Sachkunde hält,
  2. entgegen § 4 einen Hund ohne Kennzeichnung durch einen Transponder hält,
  3. entgegen § 5 Satz 1 einen Hund ohne Haftpflichtversicherung hält,
  4. entgegen § 6 Angaben nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht
    vollständig macht,
  5. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 das Halten eines Hundes nicht unverzüglich
    mitteilt,
  6. entgegen § 8 einen gefährlichen Hund ohne Erlaubnis hält,
  7. die nach § 9 Satz 3 oder § 14 Abs. 4 erforderlichen Angaben nicht macht,
  8. entgehen § 9 Satz 4 einen gefährlichen Hund führt, der nicht angeleint ist
    oder keinen Beißkorb trägt,
  9. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Abs. 4 zuwiderhandelt,
  10. entgegen § 14 Abs. 1, eine Person mit dem Führen eines gefährlichen Hundes
    beauftragt, die für den Hund keine Bescheinigung nach § 14 Abs. 1 Satz 2
    besitzt,
  11. entgegen § 14 Abs. 2
    a) die Erlaubnis nach § 8 oder
    b) die Bescheinigung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 nicht mitführt oder nicht
    aushändigt,
  12. entgegen § 14 Abs. 3 einen gefährlichen Hund führt, der nicht angeleint ist,
  13. entgegen § 15 Abs. 1 eine Feststellung nicht ermöglicht, eine Auskunft nicht
    erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,
  14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 4 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro
geahndet werden.

§ 19
Übergangsregelungen

(1) 1Ist ein Hund, der vor dem 1.Juli 2011 durch einen
Transponder, der nicht den Anforderungen nach § 4 Sätze 2 und 3 entspricht, mit
einer Kennnummer gekennzeichnet worden, so ist dies ausreichend. 2In
diesem Fall hat die Hundehalterin oder der Hundehalter dafür zu sorgen, dass der
Fachbehörde bei Bedarf für den Transponder ein Lesegerät zur Verfügung steht.

(2) Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 des
Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden vom 12.Dezember 2002
(Nds.GVBl. 2003 S.2), geändert durch Gesetz vom 30.Oktober 2003 (Nds.GVBl.
S.367), gelten als Erlaubnisse nach § 8 fort.

(3) Wer am 1.Juli 2013 einen Hund hält, der älter als sechs Monate ist, hat
die Angaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 bis zum 1.August 2013 zu machen.

(4) Zulassungen von Personen und Stellen für die Durchführung eines
Wesenstests nach § 9 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden
vom 12.Dezember 2002 (Nds.GVBl. 2003 S.2), geändert durch Gesetz vom 30.Oktober
2003 (Nds.GVBl. S.367), gelten als Zulassungen nach § 13 fort.

______________
*) Dieses Gesetz dient auch
der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12.Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L
376 S.36).

Artikel 2
Änderung des
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

[ Anm. d. Red.: Änderungen im Gesetz
eingearbeitet
]

§ 11 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 23.Januar 2007 (Nds.GVBl. S.41),
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13.Mai 2009 (Nds.GVBl. S.191), wird
wie folgt geändert:

  1. Es wird der folgende neue Satz 4 eingefügt:„4Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 des
    Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden dürfen die Steuerdaten
    übermittelt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.”
  2. Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden Sätze 5 und 6.

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) 1Dieses Gesetz tritt am 1.Juli 2011 in Kraft.
2Abweichend von Satz 1 treten Artikel 1 § 3 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und
Abs. 4, § 6 sowie Artikel 2 am 1.Juli 2013 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 30.Juni 2011 tritt das Niedersächsische Gesetz über das
Halten von Hunden vom 12.Dezember 2002 (Nds.GVBl. 2003 S.2), geändert durch
Gesetz vom 30.Oktober 2003 (Nds.GVBl. S.367), außer Kraft.

_________________
Hannover, den 26. Mai 2011

[ altes Gesetz
bis 30.6.2011
]

 

 

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